Getreideverbrennung

Pressemitteilung Nr. 111/2006

Landtagsrede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander

zum Thema "Getreide zur Regelverbrennung in Kleinfeuerungsanlagen zulassen"

Drucksachen 15/2622 und 15/3256

(Es gilt das gesprochenen Wort)

Anrede!

Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Entschließung, die Möglichkeiten zum Einsatz von Getreide als Energieträger auszubauen. Getreide ist natürlich vor allem ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung. Aber auch die energetische Nutzung als nachwachsender Rohstoff kann von Nutzen sein und darf deshalb nicht durch Verbote beschränkt werden.

Die verstärkte Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung ist wesentliches umwelt- und energiepolitisches Ziel der Landesregierung. Deshalb setze ich mich unter anderem dafür ein, weitere nachwachsende Rohstoffe in den Katalog der Regelbrennstoffe der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, also der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), aufzunehmen.

Anrede!

Der Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse bedarf allerdings einer Abwägung zwischen den Anforderungen zur Luftreinhaltung sowie der Anlagensicherheit einerseits und den Vorteilen für den Klimaschutz sowie für die Schonung endlicher Ressourcen andererseits. Insofern muss der Einsatz von Biomasse in Feuerungsanlagen verknüpft werden mit der Forderung, dass dies nur in Anlagen geschieht, die dem neuesten Stand der Technik zur Emissionsbegrenzung entsprechen.

Anrede!

Um den politischen Entscheidungsprozess auf Bundesebene zu

beschleunigen, habe ich bereits Ende 2005 den Bundesumweltminister

gebeten, zeitnah die 1. BImSchV zu novellieren und Getreide als Regelbrennstoff aufzunehmen.

Darüber hinaus habe ich mich im Rahmen von Bundesratsinitiativen und Beschlüssen der Umweltministerkonferenz dafür eingesetzt, dass kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Getreide in allen kleinen Feuerungsanlagen geschaffen werden.

Ende Oktober war das Thema erneut auf der Tagesordnung der Umweltministerkonferenz. Der Bundesumweltminister hat dort zugesagt, dass er noch in diesem Jahr die erforderliche Novelle der Verordnung vorlegen will. Neben Getreide sollen auch andere geeignete biogene Brennstoffe in den Katalog der zulässigen Brennstoffe aufgenommen werden.

Ferner sollen die Anforderungen beim Einsatz von festen Brennstoffen,

insbesondere auch vor dem Hintergrund der Feinstaubproblematik, an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst werden.

Bei dieser Novelle werde ich mich übrigens auch dafür einsetzen, dass die Überwachungszyklen bei modernen Öl- und Gasfeuerungsanlagen verlängert werden, um nicht nur einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten, sondern auch den Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten.

Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, das Novellierungsverfahren bis spätestens Ende 2007 abzuschließen.

Ich bin zuversichtlich, dass das wichtige Anliegen der Entschließung damit bald umgesetzt werden kann.