Atomaufsichtliche Weisung entbehrt jeder Grundlage

Pressemitteilung Nr. 60/2009

HANNOVER. Auf die atomaufsichtliche Weisung von Bundesumweltminister Gabriel erklärt der Niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander:

"Die am Freitag in meinem Haus eingegangene Weisung von Bundesminister Gabriel hat sich erledigt, da den darin enthaltenen Forderungen bereits am Vortag entsprochen worden war.

Die Beherrschung des Kühlmittelverluststörfalls wurde von den Betreibern der Kernkraftwerke Grohnde, Unterweser und Emsland nachgewiesen und durch mein Haus dem BMU am Donnerstag, den 2. Juli, vormittags bereits per Fax übermittelt. In einem Bericht mit 89-seitiger Anlage wurde die Beherrschung nachvollziehbar und mit allen notwendigen technischen Unterlagen begründet.

Die öffentliche Aussage, Niedersachsen weigere sich, Nachweise für die Sicherheit der niedersächsischen Kernkraftwerke für den Fall eines Kühlmittelverluststörfalles vorzubringen, entspricht nicht der Wahrheit.

Besonders bedauerlich ist, dass Bundesminister Gabriel offenbar auch nicht weiß, welche Unterlagen in seinem Haus vorliegen, denn in seiner Weisung wird auf die übersandten Unterlagen nicht Bezug genommen. Die Übersendung der Unterlagen war ursprünglich – in Absprache mit dem BMU – für den 15. Juli vorgesehen.

Die Bereitschaft und die Mitwirkung an den Berichten zur Beherrschbarkeit eines Kühlmittelverluststörfalls wurde dabei von den in Niedersachsen zuständigen Beamten laufend und fortwährend gegenüber den Beamten des BMU erklärt.

Mit der Übersendung der Unterlagen geht Niedersachsen in Umfang und Tiefe der Darlegungen z. T. weit über die anderer Länder hinaus, deren Berichte vom BMU inzwischen akzeptiert wurden.

Ein bundesaufsichtliches Fachgespräch war vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. Im Übrigen fand – entgegen den Darstellungen in der Presse – auch mit den anderen Betreiberländern an diesem Tag kein Aufsichtsgespräch statt.

Bundesminister Gabriel verhält sich in dieser äußerst wichtigen Frage nicht sachlich und scheint Ziele zu verfolgen, die jenseits der Sicherheit der Kernkraftwerke liegen. Als Fachpolitiker hat er sich damit disqualifiziert, die atomrechtliche Aufsicht über die Bundesländer sollte ihm lieber früher als später entzogen werden."