Initiative Niedersachsen
Landesregierung beschließt Umschichtung von Fördergeldern: Hochwasserschutz und energetische Sanierung profitieren
Kabinetspressemitteilung Nr. 162/2010
HANNOVER. Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zugestimmt, kommunale Förderschwerpunkte der Initiative Niedersachsen im Umweltbereich zugunsten von Landesmaßnahmen umzuschichten. Der Hochwasserschutz und die energetische Sanierung sollen davon profitieren. „Eine vollständige Verwendung der Bundesmittel wird somit sichergestellt und die Förderziele werden erreicht", sagte Umweltminister Sander.
Für die Förderschwerpunkte „Hochwasserschutz im Binnenland" und „Altlastensanierung" waren Haushaltsmittel in Höhe von rund 6,3 beziehungsweise 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Von diesen Kontingenten können rund 306.000 Euro nicht mehr für weitere Projekte eingesetzt werden. Allerdings hat sich im Förderbereich der Landesmaßnahmen ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben, der durch die Umschichtung gedeckt werden kann. Umweltminister Sander hatte daher die Umschichtung zugunsten der Landesmaßnahmen Hochwasserschutz (100.000 Euro) und energetische Sanierung von Landesliegenschaften (205.752 Euro) beantragt.