Antwort auf die mündliche Anfrage zu Hochwasser und Klimawandel

HANNOVER. Umweltminister Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe, Gabriela König und Hillgriet Eilers (FDP) zu Hochwasser und Klimawandel geantwortet.

Die Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe, Gabriela König und Hillgriet Eilers (FDP) hatten gefragt:

Hochwasser und Klimawandel

Anlässlich einer am Dienstag, dem 4. Juni 2013 aufgrund der aktuellen Hochwassersituation in Niedersachsen durchgeführten Pressekonferenz erklärte Umweltminister Wenzel, dass er von einem Zusammenhang zwischen der aktuellen Hochwassersituation und dem als „Klimawandel“ beschriebenen Phänomen ausgeht. Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Landesregierung ein landesweites Klimaschutzprogramm angekündigt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse besitzt Herr Minister Wenzel über die Starkregenereignisse in Niedersachsen während der vergangenen Monate, und inwiefern sind sie nach Ansicht des Ministers auf den „Klimawandel“ zurückzuführen?

2. Welchen messbaren Erfolg erwartet die Landesregierung von ihrem Klimaschutzprogramm bei der Bewältigung von extremen Wetterereignissen in Niedersachsen?

3. Wenn die Klimaschutzpolitik der Landesregierung dazu beitragen kann, die Auswirkungen von Extremwetterereignissen zu reduzieren, welche Einsparungen gedenkt die Landesregierung in den kommenden Jahren beim Deichbau zu realisieren?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Deutschland erlebt derzeit in weiten Teilen extremes Hochwasser. Daher hat sich die 80. Umweltministerkonferenz in Oberhof am 07. Juni 2013 kurzfristig mit dem Hochwasserereignis befasst und unter TOP 32, Ziffer 4. folgendes beschlossen:

„Die Umweltministerkonferenz zeigt sich besorgt über die Häufung außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den letzten zwei Jahrzehnten. Sie sieht die hochwasserauslösenden Extremwetterlagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.“

Die in der Frage angesprochene Erklärung wurde im Rahmen der 80. Umweltministerkonferenz abgegeben und spiegelt insofern den zitierten Beschluss wider. Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz folgen dem Einstimmigkeitsprinzip.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Die Landesregierung besitzt folgende Erkenntnisse über die Starkregenereignisse in Niedersachsen während der vergangenen Monate:

Monat	Gebiet	Ursache Niederschlag (Liter pro m² in 24 Stunden)	Höchster Wasserstand
Mai 2013	Aller	60-120 l/m² in zwei Tagen (Dauerregen) 80-230 l/m² in einer Woche (Dauerregen + Starkregen in Folge) Regenmengen im südl. Nds. vom Flachland bis Harzvorland und Harz	460 cm Pegel Celle
Mai 2013	Innerste	60-120 l/m² in zwei Tagen (Dauerregen) 80-230 l/m² in einer Woche (Dauerregen + Starkregen in Folge)	641 cm Pegel Heinde
Mai 2013	Oker	60-120 l/m² in zwei Tagen (Dauerregen) 80-230 l/m² in einer Woche (Dauerregen + Starkregen in Folge)	539 cm Pegel Groß Schwülper
Juni 2013	Elbe	Ergiebige Niederschläge vor allem im Oberlauf der Elbe	793 cm Pegel Neu Darchau (12.06.13)

Zum jeweils aktuellen Hochwasser der Elbe wird auf die Statistiken des DWD verwiesen. Allgemein führten ergiebige Dauerregenfälle an der Ostseite eines quasistationären Höhentiefs über dem nahen Südosteuropa Ende Mai und Anfang Juni 2013 zu Überschwemmungen und teilweise katastrophalem Hochwasser im nördlichen Alpenraum, in Tschechien und im Süden und Osten Deutschlands - mit Regenmengen bis zu 400 Liter pro m² binnen 4 Tagen am Alpennordrand.

Diese Extremwetterlagen der vergangenen Monate reihen sich ein in eine in den letzten Jahren festzustellende deutliche Zunahme von Starkregenereignissen in Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und anderen Teilen Europas, mit Auswirkungen auf niedersächsische Gebiete. Dabei ist es zentrale Aussage einer Vielzahl von Untersuchungen zum Klimawandel, dass auch in Niedersachsen die Wahrscheinlichkeit für Hochwasser durch häufigere und intensivere Starkniederschläge steigen wird. Die Landesregierung sieht daher die hochwasserauslösenden Extremwetterlagen der vergangenen Monate im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Niedersachsen hat deshalb auch einem entsprechenden Beschluss der 80. Umweltministerkonferenz am 07. Juni 2013 in Oberhof zugestimmt. Insofern verweise ich auf die Vorbemerkung.

Zu 2:

Auf Grund der Komplexität und Trägheit des Klimasystems sowie der langen Verweildauer von Kohlendioxid in der Atmosphäre lassen sich generell weder messbare noch kurzfristig wirksamen Beziehungen zwischen der Verringerung von Treibhausgasen und extremen Wettereignissen herstellen. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung wird daher neben der Verringerung von Treibhausgasemissionen auch Maßnahmen enthalten, die zur Anpassung an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels für Niedersachsen zu ergreifen sind. Dies gilt vor allem auch für Maßnahmen zur Bewältigung von extremen Wettereignissen.

Zu 3:

Trotz aller Anstrengungen zur Verringerung von Treibhausgasen ist auch in Zukunft eine aktive Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendig. Insofern verweise ich auf die Antwort zu Frage 2. Hierzu gehört insbesondere, den Hochwasserschutz des Landes weiter zu stärken. Es ist daher geplant, die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für Hochwasserschutzmaßnahmen auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung fortzusetzen. Zusätzlich hat Niedersachsen in der MPK den Vorschlag gemacht, für die zukünftig notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland einen neuen Sonderrahmenplan des Bundes und der Länder einzurichten.

Über eine weitere Aufstockung durch EU-Mittel über das Programm ELER in der nächsten Förderperiode ab 2014 ist noch nicht entschieden.