Antwort auf die mündliche Anfrage zu: Warum ist Niedersachsen bei den erneuerbaren Energien nur auf Platz acht im Bundesvergleich?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Martin Bäumer und Axel Miesner (CDU) geantwortet.

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Die Bundesländervergleichsstudie Erneuerbare Energien 2014 der Agentur für Erneuerbare Energien kommt für Niedersachsen zu dem Ergebnis, dass das Land im Gesamtranking des Bundesländervergleichs auf Platz acht steht. In der Länderzusammenfassung für Niedersachsen heißt es zudem: „Mit seinen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien belegt Niedersachsen Platz zwölf (2012: Platz acht)“. Und weiter: „Das Land musste bei der Vorbildfunktion sowie bei den Programmen zur Förderung Erneuerbarer Energien jeweils drei Plätze einbüßen und liegt hier nun auf dem vierzehnten bzw. elften Rang. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Nachbarschaft ist gegenüber der Vorgängerstudie leicht (um 3,6 %) gesunken und liegt im Ländervergleich nur noch auf Platz 15 (2012: Platz sechs).

Zudem kommt die Studie zu dem folgenden Ergebnis: „Bei den Erfolgen der Nutzung erneuerbarer Energien ist Niedersachsen weiter auf Platz elf zurückgefallen (2012: Platz zehn). (…) Der Anteil an der Stromerzeugung ist hingegen überdurchschnittlich. Bei der Zunahme der regenerativen Stromerzeugung ist Niedersachsen von Platz vierzehn auf den zweiten Rang aufgestiegen.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie begründet die Landesregierung die Verschlechterung der dargestellten Parameter?

2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Niedersachsen zwar Platz zwei bei der Erzeugung des regenerativen Stroms belegt, jedoch im Gesamtranking nur Platz acht erreicht?

3. Wird die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen, um künftig ein besseres Ergebnis zu erzielen?

Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Die Bundesländer-Vergleichsstudie Erneuerbare Energien 2014 wurde im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) von Februar bis Oktober 2014 durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) durchgeführt.

Mit der Studie soll die Informationslage über Zustand und Entwicklung Erneuerbarer Energien (EE) in Deutschlands Regionen verbessert werden. Eingeflossen sind Ziele und Maßnahmen zugunsten regenerativer Energiequellen wie auch die Analyse konkreter Erfolge auf dem Weg zu einer verstärkten Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern. Zudem wurde der mit dem Ausbau EE einhergehende technologische und wirtschaftliche Wandel, wie bspw. Beschäftigungsintensität durch EE oder die Anzahl an Branchenunternehmen, mit untersucht.

Hiermit sollte keine vollständige statistische Abbildung des Bereichs EE angestrebt werden, sondern eine Beschreibung anhand von differenzierten Indikatoren. Durch die Vielfalt der Indikatoren sollte sichergestellt werden, dass die relevanten Aspekte fundiert in der Analyse berücksichtigt werden. Es handelt sich um eine statistische Rückschau, korrigiert durch Befragungen, wobei zum großen Teil auf valide statistische Daten lediglich bis 2012 zugegriffen werden konnte.

Die Studie umfasst mittlerweile 60 Indikatoren in vier Gruppen mit unterschiedlicher Wichtung bei der Bewertung. Ziele und Maßnahmen stellen Input-Indikatoren, Zustand und Entwicklung Output-Indikatoren dar. Alle einbezogenen Indikatoren wurden durch eine Transformation auf einen Wertebereich zwischen 0 und 1 normiert und zu einer relativen Bewertung der Bundesländer untereinander herangezogen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Bei den bewerteten „Anstrengungen zur Nutzung EE“ handelt es sich um eine Gruppe von 18 Input-Indikatoren mit denen die politischen Anstrengungen der Bundesländer für einen verstärkten Ausbau EE beschrieben werden sollen. Hierbei werden insbesondere Ziele und Maßnahmen der Bundesländer sowie Bewertungen der Politik erfasst. Neben Auswertungen der Studienautoren wurden dabei Ergebnisse von Befragungen einbezogen. Die fraglichen Parameter zählen zu den untersuchten Maßnahmen der Indikatorengruppe „Anstrengungen zur Nutzung EE“

Die Positionierung bei der Maßnahme „Vorbildfunktion“ ist insbesondere auf den bisherigen Bezug eines konventionellen Strommixes für die Landesliegenschaften zurückzuführen. Bislang wurden die über eine mehrjährige Laufzeit geltenden Lieferverträge ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten ausgeschrieben, wodurch ein Ökostrombezug aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten nicht zustande kam. Mittlerweile nimmt das Land Niedersachsen seine Vorbildfunktion gegenüber dem privatwirtschaftlichen Sektor durch Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz in landeseigenen Immobilien wahr. Bei der Warmwasserbereitung und Heizung sowie beim Strombezug der Landesliegenschaften verfolgt die Landesregierung - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen - das Ziel, verstärkt EE einzusetzen und den Energieverbrauch nachhaltig zu reduzieren. Dies wird schrittweise umgesetzt.

Bei der Bewertung der Maßnahme „Vorbildfunktion“ ist auch noch nicht berücksichtigt, dass die Landesregierung im Rahmen eines Sondervermögens seit 2014 zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz vor allem im Bereich der Bestandsimmobilien bereit stellt. Darüber hinaus werden derzeit Kriterien für die Belieferung mit Ökostrom zur Vorbereitung der nächsten Stromausschreibung (Lieferzeit 2017-2019) geprüft. Die Positionierung im Länderranking ist an dieser Stelle weit überwiegend auf Festlegungen der Vorgängerregierung zurückzuführen.

Bei der Maßnahme „Programmen zur Förderung Erneuerbarer Energien“ wurden die Förderprogramme der Bundesländer, die in der „Förderdatenbank“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hinterlegt sind, hinsichtlich der Kriterien „Förderbreite“ sowie „Antragsberechtigte“ bewertet. Die Förderbreite bezieht sich auf die Sparten Solarenergie, Bioenergie, Windenergie sowie Erd- und Umweltwärme. Das Kriterium „Antragsberechtigte“ berücksichtigt den Kreis der Akteure, die eine Förderung in Anspruch nehmen können: Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen/Kommunen.

Nach den Betrachtungsansätzen der Studienautoren führte die Focussierung der Landesförderung auf Modellvorhaben „Nachwachsender Rohstoffe“ und Projektförderungen außerhalb von Richtlinien nach Landeshaushaltsordnung insbesondere für Geothermieprojekte zu dem Ergebnis, dass nicht alle Sparten und Antragsberechtigte abgedeckt sind. Mit der Focussierung soll neben der Betonung landeseigener umweltpolitischer Zielsetzungen die Honorierung von Doppelförderungen vermieden werden. Im Übrigen hat das Land u. a. durch die Focussierung seiner Förderung auf Vorhaben von Forschung und Entwicklung in der Indikatorengruppe „Erfolge beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ Platz zwei belegt.

Für die Bewertung der Maßnahme „Gesellschaftliche Akzeptanz“ wurde von den Studienautoren auf eine Befragung von 4060 Personen durch TNS-Infratest (2012) zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien zurückgegriffen. Diese Befragung wurde von August bis November 2012 im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien durchgeführt. Danach ist die gesellschaftliche Akzeptanz EE in der Nachbarschaft in allen Bundesländern recht hoch. Es spricht viel dafür, dass das Ergebnis für Niedersachsen zum Einen auf die hohe Betroffenheit in Niedersachsen, zum Anderen aber insbesondere und die bis 2012 von der Politik nicht ausreichend unterstützte Information und die mangelnde Transparenz und Einbeziehung der Bürger bei Ausbau und Installation von EE-Anlagen zurückzuführen ist. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei der Vorgängerregierung.

Zu 2:

Die Platzierung Niedersachsens bei dem Indikator „Zunahme des Anteils EE (ohne Abfall) an der Stromerzeugung 2009 bis 2012“ wurde anhand der Entwicklung des Anteils der EE an der Bruttostromerzeugung von 2009 bis 2012 in Prozentpunkten ermittelt.

Dieser Indikator wurde auf der Grundlage der von den Studienautoren festgelegten Systematik und Wichtung in der Indikatorengruppe „Erfolge bei der Nutzung EE“ mit 1,58 % gewichtet. Die Gruppe umfasst weitere 26 Indikatoren und wurde in ihrer Gesamtheit mit 40 % bei der Zusammenfassung der vier Indikatorengruppen zur Ermittlung des Gesamtranking gewichtet. Die Aggregation der jeweiligen Platzierungen bei den 60 Indikatoren führt zu der Platzierung im Gesamtranking.

Systematik und Wichtung bei statistischen Untersuchungen werden in Abhängigkeit von vielen Faktoren vom Untersuchenden auf Basis wissenschaftlicher Grundsätze nach eigenen Ansätzen gewählt um zu bestimmten Aspekten des Untersuchungsgegenstandes validierte vergleichende Aussagen zu ermöglichen. Hierbei bestehen je nach Komplexität des Untersuchungsgegenstandes u. U. mehrere Möglichkeiten. Der Umstand, dass für Niedersachsen bei dem Indikator „Zunahme des Anteils EE (ohne Abfall) an der Stromerzeugung 2009 bis 2012“ Platz zwei ermittelt wurde, für das Gesamtranking dennoch lediglich der Platz acht erzielt wurde, ist der im Rahmen der gewählten wissenschaftlichen Ansätze der Studie frei getroffenen Entscheidung ihrer Autoren geschuldet.

Zu 3:

Ja. Die Landesregierung hat im Zuge ihrer auf die Energiewende ausgerichtete Politik bereits Maßnahmen angestoßen, welche aufgrund des der Studien zugrunde liegenden Erhebungszeitraumes noch nicht in die Bewertung einfließen konnte, wie bspw. der Runde Tisch Energiewende, die Erstellung von Energieszenarien, die Erarbeitung eines Landesklimagesetztes und die Einrichtung der KEAN.