Antwort auf die mündliche Anfrage zur Begleitforschung beim Rückbau des Kernkraftwerks Stade

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr, Björn Försterling, Dr. Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Kernkraftwerk Stade hat seinen Betrieb Ende 2003 eingestellt. Seitdem befindet sich das Kraftwerk im Rückbau. Aufgrund des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes müssen in Deutschland nach und nach alle Reaktoren rückgebaut werden. Die aus der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade gewonnenen Erkenntnisse können eine Hilfestellung nicht nur für den Rückbau in Deutschland, sondern darüber hinaus auch international sein.

1. Durch welche Programme, Mittel und Institutionen unterstützt das Land Niedersachsen die Begleitforschung zu den verschiedenen Phasen des Rückbaus des Kernkraftwerks Stade?

2. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, damit die Erkenntnisse auch in den anderen Bundesländern angewendet werden können?

3. Inwieweit werden die Erkenntnisse aus dem Rückbau der deutschen, europäischen und internationalen Forschung zugänglich gemacht?

Vorbemerkung der Landesregierung

1. Durch welche Programme, Mittel und Institutionen unterstützt das Land Niedersachsen die Begleit-forschung zu den verschiedenen Phasen des Rückbaus des Kernkraftwerks Stade?

Es erfolgen keine unmittelbaren anlagenspezifischen Maßnahmen. Es gibt aber Forschungstätigkeiten zum Abbau kerntechnischer Anlagen, die vom BMBF gefördert werden. Eine Förderung des Themas erfolgte durch die Unterstützung einer Niedersachsenprofessur für Herrn Professor F. W. Bach am Institut für Werkstoffkunde der Universität Hannover; aufgrund des plötzlichen Todes von Herrn Professor Bach im Jahr 2014 endete diese ad-personam Förderung.

2. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, damit die Erkenntnisse auch in den anderen Bundesländern angewendet werden können?

Praktische Erkenntnisse aus dem Rückbau von Stade werden von der Landesregierung in den einschlägigen Bund-Ländergremien im Rahmen des Länderausschusses für Atomkernenergie weitergegeben.

Ein Wissenstransfer bzw. Informationsaustausch findet auf verschiedenen Ebenen statt, insbesondere innerhalb der Betreibergesellschaften, den VGB PowerTech e. V. als technischen Fachverband für die Strom- und Wärmeerzeugung, die als Dienstleister im Abbau tätigen Fachfirmen, die zugezogenen Sachverständigenorganisationen, den Verband der TÜV e.V. (VdTÜV) als einen Verband von Sachverständigenorganisationen und wie genannt, die zuständigen Behörden sowie die zugehörigen Wechselbeziehungen.

Zudem gibt es verschiedene offene Fachveranstaltungen unterschiedlicher Träger, die die einzelnen Aspekte angefangen von technischen Dekontaminations-, Zerlege- und Abbauverfahren bis hin zur Entsorgung umfangreich behandeln.

Das niedersächsische Umweltministerium hat beim Bund angesichts laufender Rückbaumaßnahmen, fester Fristen für die maximale Laufzeit der noch am Netz befindlichen Reaktoren und langfristiger Notwendigkeit der Lagerung von radioaktiven Abfällen darauf hingewiesen, dass die Sicherung des jeweiligen Standes von Wissenschaft und Technik bei allen laufenden und künftig zu erwartenden Maßnahmen aus Sicherheitsgründen zu gewährleisten ist. Das betrifft sowohl das Verfahren zur Festlegung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik, die Finanzierung des Verfahrens als auch die Transparenz. Im Rahmen der Sitzungen der Atommüllkommission setzt sich Niedersachsen für eine Evaluierung der Forschungsförderung des Bundes ein, die derzeit durch BMBF, BMWi und BMUB erfolgt. Auch hier ist u. a. deutlich mehr Transparenz über Verfahren und Kriterien für geförderte Maßnahmen bzw. Projekte erforderlich.

3. Inwieweit werden die Erkenntnisse aus dem Rückbau der deutschen, europäischen und internationalen Forschung zugänglich gemacht?

Es gibt verschiedene internationale Organisationen (z.B. OECD-NEA und IAEA) die sich ausführlich mit der Thematik Rückbau von Atomkraftwerken und anderen Nuklearanlagen befassen.

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass der Bund für den internationalen Austausch zuständig ist und mit seinen Experten die Fachgremien besetzt.