Antwort auf die mündliche Anfrage zur zweiten Prüfung im Atomkraftwerk Emsland

HANNOVER. Umweltminister Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Christian Dürr und Gabriela König (FDP) zur zweiten Prüfung im Kernkraftwerk Emsland (KKE) geantwortet.

Die Abgeordneten Hillgriet Eilers, Christian Dürr und Gabriela König (FDP) hatten gefragt: Was wird in der zweiten Prüfung im KKE geprüft?

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz schreibt in einer Pressemitteilung anlässlich des Abschlusses der Anlagenrevision im Kernkraftwerk Emsland (KKE), dass „im Laufe des Jahres in einer zweiten vertieften Prüfungsphase die grundsätzliche Frage des Einsatzes von MOX-Brennelementen in niedersächsischen Kernkraftwerken geklärt werden soll“. Während dieser ersten Revision, die am 19. Mai 2013 begonnen hatte, sind 44 von insgesamt 193 Brennelementen im Reaktorkern gegen neue ausgetauscht worden. Zwölf dieser 44 Brennelemente sind MOX-Brennelemente.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was wird in dieser zweiten Prüfung genau geprüft, und inwieweit geht diese Prüfung über die bereits bekannten Erkenntnisse bezüglich des Einsatzes von MOX-Brennelementen hinaus?

2. Weshalb konnte diese Prüfung nicht während der ersten Revision gemacht werden, und wann wird diese Prüfung genau erfolgen?

3. Wie kann durch eine Prüfung in einem Kernkraftwerk die „grundsätzliche Frage des Einsatzes von MOX-Brennelementen in niedersächsischen Kernkraftwerken geklärt werden“?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Der Einsatz von MOX-Brennelementen ist in den Kernkraftwerken in Niedersachsen genehmigt und nach der geltenden Rechtslage derzeit nicht zu verhindern. Die Vorentscheidungen für den Einsatz von MOX-Brennelementen sind schon vor vielen Jahren getroffen und im Rahmen des Atomausstiegs mit der Atomgesetznovelle von 2002 unter vielen Abwägungen noch einmal bekräftigt worden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Abwägungen heute nach dem Unfall in Fukushima noch einmal gründlich vorgenommen werden müssen. Die Landesregierung hat deshalb eine kritische Überprüfung des MOX-Einsatzes eingeleitet. Dabei werden auch alle der Landesregierung vorliegenden kritischen Argumente geprüft.

Die Überprüfung erfolgt, wie in den Pressemitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zum Beginn und zum Abschluss der diesjährigen Revisionen in den Kernkraftwerken Grohnde und Emsland vom 27.03., 05.04., 14.05., 17.05. und 06.06. dieses Jahres erläutert wurde, in zwei Phasen. Die Überprüfung sollte in einer ersten Phase im Zuge der diesjährigen Revisionen in den beiden niedersächsischen Kernkraftwerken insbesondere Aufschluss darüber geben, ob durch die Verringerung der Anzahl der MOX-Brennelemente bis hin zum Verzicht auf deren Einsatz ein entscheidender Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit erreicht werden kann. Hierzu wurden die Reaktorkerne mit den konkret geplanten Beladungen mit MOX-Brennelementen mit nur aus Uran-Brennelementen bestehenden Reaktorkernen verglichen. Über die Ergebnisse dieser ersten Phase wurde in den Pressemitteilungen des MU zum Abschluss der Revisionen in den beiden Kernkraftwerken in Niedersachsen berichtet. Im Lauf des Jahres soll danach in einer zweiten Prüfungsphase die grundsätzliche Frage zum Einsatz von MOX-Brennelementen in niedersächsischen Atomkraftwerken geklärt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

In der zweiten Überprüfungsphase sollen zum einen die möglichen Konsequenzen, die sich aus dem Unfall in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima für den Einsatz von MOX-Brennelementen in den Kernkraftwerken in Niedersachsen ergeben, und deren Auswirkungen auf die Anlagen analysiert werden. Zum anderen sollen die Ansatzpunkte, die sich aus der Auswertung der kritischen Anmerkungen einer Bürgerinitiative, von Greenpeace und einer Bundestagspetition für nach Abschluss der Revisionen in den beiden Anlagen den Betrieb begleitende weitere Analysen und Fragestellungen ergeben haben, aufgegriffen werden. Dabei wird es um technische Fragestellungen gehen, wie zum Beispiel um die Auswirkungen des MOX-Einsatzes auf

die Regelung der Reaktoren,

die Handhabung der Brennelemente,

das Aktivitätsinventar, die Kritikalitätssicherheit und die Kühlung im Brennelementlagerbecken sowie auf

die Versprödung des Reaktordruckbehälters.

Unter Berücksichtigung atomrechtlicher, transportrechtlicher und entsorgungspolitischer Aspekte wird dann abzuwägen sein, ob der Einsatz von MOX-Brennelementen vor dem Hintergrund der aktualisierten Sachlage auch zukünftig noch unverändert notwendig und vertretbar ist.

Die konkreten Aufgabenstellungen für die zweite Überprüfungsphase werden zurzeit vorbereitet.

Zu 2:

Die im Zusammenhang mit den Revisionen in den Kernkraftwerken in Niedersachsen durchgeführten Prüfungen waren aus zeitlichen Gründen auf Fragestellungen zu konzentrieren, die nach den Bestimmungen der atomrechtlichen Genehmigungen im Rahmen von Revisionen zu behandeln sind. Daher waren die Überprüfungen in der ersten Phase auf den konkreten Einsatz der MOX-Brennelemente in den Folgenkernen zu beschränken und für die weiteren Prüfungen eine zweite Phase begleitend zum Betrieb der beiden Kraftwerke vorzusehen.

Zu 3:

Die grundsätzliche Frage des Einsatzes von MOX-Brennelementen kann in der vorgesehenen zweiten Phase der Überprüfung geklärt werden, weil sich diese Überprüfungen auf alle in Niedersachsen noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, die Kernkraftwerke Grohnde und Emsland, und auf alle damit im Zusammenhang stehenden relevanten Sachverhalte, anlagenspezifischen und anlagenübergreifenden Abwägungen erstreckt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vorbemerkungen und die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.