Niedersachen klar Logo

Minister Lies: „Staat darf sich nicht aus sozialem Wohnungsbau zurückziehen - Bezahlbarer Wohnraum drängendste soziale Frage“

Pressemitteilung Nr. 110/2018

Einen Tag vor der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin hat Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies heute (Dienstag) davor gewarnt, den sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen. „Die öffentliche Förderung von sozialem Wohnraum ist eines der wichtigsten sozialen Themen. Der Staat muss dabei helfen, dass das Angebot an Wohnungen erweitert wird und für alle Menschen bezahlbar ist. Es war ein Fehler, dass sich der Staat beim sozialen Wohnungsbau und bei der Bewirtschaftung eigener Wohnungen in den vergangenen Jahrzehnten zurückgezogen hat. Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum und nicht weniger“, sagte Lies. Damit positioniert sich Bauminister Lies auch gegen eine vor kurzem veröffentlichte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, den sozialen Wohnungsbau nicht wieder zu beleben, sondern zurückzufahren. „Der Gedanke, dass mehr Markt und weniger Staat auf dem Wohnungsmarkt Vorteile bringen, hat sich schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht bestätigt. Daher ist es unverständlich, dass der Beirat des BMWi derartige Gedankenspiele veranstaltet“, kritisierte Minister Lies. Er sprach sich dafür aus, dass Bund und Land die Beträge für den sozialen Wohnungsbau weiter anheben. Wer Wohnraum vermiete, habe eine hohe gesellschaftliche Verantwortung. Wohnungen seien kein normales Wirtschaftsgut, sagte Lies. „Hier muss der Staat gegensteuern und Anreize für Investoren schaffen.“

Der Sozialwohnungsbestand ist seit vielen Jahren rückläufig. Derzeit gibt es in Niedersachsen noch etwa 82.500 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2025 werden voraussichtlich mehr als die Hälfte dieser Sozialwohnungen aus der Bindung entlassen. Im „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ sind Vorschläge erarbeitet worden, um dem sozialen Wohnungsbau auch in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten einen deutlichen Anschub zu geben. Derzeit werden Optionen zur haushaltswirtschaftlichen Schaffung der Finanzierungsvoraussetzungen geklärt. „Wir werden auch in Niedersachsen mehr Geld als bisher in die Hand nehmen müssen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern“, sagte Lies. Der Bund müsse seine Aktivitäten aber auch verstärken. Bislang hat dieser für das gesamte Bundesgebiet für die kommenden drei Jahre 3,5 Mrd. Euro vorgesehen. „Niedersachsen wird weiter an der sozialen Wohnraumförderung festhalten. Wir brauchen Wohnungen, die für einkommensschwächere Haushalte oder auch für Menschen in besonderen sozialen Problemlagen zur Verfügung stehen. Allein mit dem Wohngeld werden wir es nicht schaffen, einen weiteren Mietpreisanstieg zu bremsen. Dies können wir nur erreichen, indem wir das Angebot an preisgünstigen Wohnraum weiter ausbauen“, so der Minister abschließend.

Die Sonder-Bauministerkonferenz dient der Vorbereitung des Wohngipfels am 21.09.2018 mit Bundeskanzelerin Angela Merkel.


Artikel-Informationen

04.09.2018

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln