Stellungnahme zum Kohlekraftwerk des RWE in Eemshaven

HANNOVER. Normale Kohlekraftwerke entsprechen in aller Regel nicht mehr den heutigen Anforderungen an den Klima- und Gesundheitsschutz. Mit einem wirkungsvollen europäischen Emissionshandelssystem wäre ein Neubau in aller Regel auch nicht mehr wirtschaftlich. Aufgrund des sich verschärfenden Klimawandels, des erwarteten Meeresspiegelanstiegs und bereits sichtbarer ökonomischer Folgen in bemerkenswerten Größenordnungen ist zudem absehbar, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massive Einschränkungen für den Betrieb solcher Kraftwerke erfolgen werden und erfolgen müssen. Mit Blick auf den Klimawandel hat Umweltminister Stefan Wenzel zudem mehrfach bei Veranstaltungen deutlich gemacht, dass die Wissenschaftler des IPCC es für notwendig halten, dass mehr als 80 Prozent der weltweiten fossilen Ressourcen in der Erde verbleiben.

Mit dem Problem des Kohlekraftwerks Eemshaven hat sich das Umweltministerium nach Regierungsübernahme ausführlich beschäftigt. Minister Wenzel hat bei Besuchen an der Küste dazu Stellung genommen und am 24. Mai fand im Ministerium mit dem Bürgermeister von Borkum, mit Bürgern und Bundestagsabgeordneten ein Gespräch über Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung beim derzeitigen Stand des Verfahrens statt.

Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass die vorherige Landesregierung versäumt hat, über die zuständige Landesvertretung Oldenburg die Bedenken sowohl zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen, zu negativen Auswirkungen auf die Regionalentwicklung (Tourismus) als auch zu den möglichen Folgen auf den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer bzw. das UNESCO Biosphärenreservat in das Verfahren einzubringen. Mit Stand von heute geht das Umweltministerium davon aus, dass noch eine rechtliche Eingriffsmöglichkeit über eine Klage der Gemeinde Borkum besteht. Sollten zu diesem Komplex neue Informationen oder Gutachten vorliegen, werden diese geprüft.