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Umweltminister Olaf Lies stellt sich klar gegen Oberweserpipeline

Pressemitteilung 136/2018

„Die Oberweserpipeline lehnen wir ab und sie wird auch nicht erforderlich sein.“ Darin sieht sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies nach der Weser-Minister-Konferenz bestärkt. Wenn im Frühjahr alle Unterlagen vorliegen, können wir über die weitere Strategie zur Verbesserung der Flüsse Werra und Weser entscheiden“, sagte Lies. Entscheidend dafür sei es, dass auch für die Werra, den empfindlicheren der beiden Flüsse, in einen guten Zustand entwickelt werden könne. „Daher habe ich auch Verständnis dafür, dass ein Teil der Weseranrainerländer nicht jetzt schon eine Entscheidung treffen möchten, auf die Pipeline zu verzichten. Die Tendenz ist aber aus meiner Sicht eindeutig“, so Lies weiter. Die jetzigen und zukünftigen Maßnahmen werden in den nächsten Monaten gemeinsam bewertet und damit das Konzept für den nächsten Bewirtschaftungszeitraum ab 2021 festgelegt.

„Völlig klar ist ,dass die Zielwerte für die Pegel Boffzen und Gerstungen wie geplant ab 2027 eingehalten werden. Dies soll nach Auskunft von K+S ab 2027 gesichert sein. Unsere Aufgabe ist es, den Weg dahin sicherzustellen und damit auch die Qualität der Flüsse deutlich zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass wir ohne Pipeline zu einem ökologisch und ökonomisch guten Ergebnis kommen werden.“

„Endlich können wir davon sprechen, dass wir uns mit dem Unternehmen K+S auf einem konstruktiven gemeinsamen Weg befinden, um die Salzfrachten in Werra und Weser spürbar zu verringern und damit zur Gesundung der belasteten Flüsse beizutragen. Klar ist aber auch, dass es in den nächsten Jahren erheblicher weiterer Anstrengungen bedarf, um den guten ökologischen Zustand der Gewässer wiederherzustellen und damit die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen“, so Umweltminister Olaf Lies weiter.


Weser-Minister begrüßen Fortschritte des Maßnahmenprogramms Salzreduzierung

Vor dem Wechsel des Vorsitzes der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser von Bremen auf Hessen haben sich die Minister/innen der Weseranrainerländer unter dem Vorsitz des Bremer Umweltsenators Joachim Lohse in Hannover zu einer Konferenz getroffen, um den aktuellen Sachstand zu bewerten. Insbesondere ging es dabei um die Bewertung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bezüglich der Salzbelastung (BWP/MNP Salz 2015) sowie um gemeinsame Entscheidungen in diesem Zusammenhang. In den vergangenen drei Jahren hat eine intensive Arbeit aller relevanten Akteure zur Umsetzung des BWP/MNP Salz 2015 stattgefunden.

Die Weser-Ministerkonferenz hat gemeinsam folgenden Sachstand festgestellt:

(1) Die Weser-Ministerkonferenz begrüßt die bisher erreichten Fortschritte. Dies betrifft insbesondere die Realisierung der Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage), die Haldenabdeckung und die Einstapelung unter Tage sowie die Einstellung der Versenkung spätestens Ende 2021. Die KKF-Anlage ist seit Juni 2018 im Regelbetrieb und trägt zu einer Reduzierung der Salzabwassermenge in Höhe von 1,5 Mio. m³/a bei. Im Hinblick auf die Haldenabdeckung liegt der Fortschritt im Zeitplan des MNP Salz 2015. Der Beginn der Einstapelung ist seitens des Unternehmens K+S, wie im MNP Salz 2015 vorgesehen, für Anfang 2022 geplant.

(2) Die Weser-Ministerkonferenz begrüßt, dass sich das Unternehmen K+S somit ernsthaft der Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser stellt und seit Inkrafttreten des BWP/MNP Salz 2015 konstruktiv gemeinsam mit der FGG Weser an der Umsetzung des MNP Salz 2015 und an der Realisierung der Maßnahmen vor Ort arbeitet.

(3) Die Weser-Ministerkonferenz stellt fest, dass die Prüfung technischer Lösungsoptionen mehr Zeit benötigt und es daher trotz aller Anstrengungen durch K+S und die Länder nicht möglich war, bereits im Herbst 2018 eine abschließende Entscheidung über die Notwendigkeit der Ausleitung zu treffen.

(4) Vor diesem Hintergrund ist bis Mitte 2019 eine Entscheidung der Weser-Ministerkonferenz über die Ausleitung vorgesehen. Die Weser-Ministerkonferenz nimmt zur Kenntnis, dass das Unternehmen K+S eine dauerhafte Reduzierung der Salzbelastung auch ohne eine Ausleitung anstrebt.

(5) Die Weser-Ministerkonferenz erwartet in diesem Sinne vom Unternehmen K+S, über die bisher zur Diskussion stehenden Maßnahmen hinaus alle weiteren technisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Versenkung spätestens Ende 2021 zu beenden und den bestmöglichen Zustand in der Werra und das gute ökologische Potential in der Weser bzgl. der Salzbelastung schnellstmöglich zu erreichen.

Artikel-Informationen

04.12.2018

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