Umweltminister Wenzel: Kraftwerke mit den schlechtesten Wirkungsgraden müssen vom Netz

Pressemitteilung 76/2015

Als einen "ersten Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung" hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für einen "nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung" begrüßt. Wenn die Kraftwerke mit den schlechtesten Wirkungsgraden früher vom Netz gehen, schlage man mehrere Fliegen mit einer Klappe, sagte der Minister am Donnerstag (heute) in Hannover. Gabriels Vorschlag verringere das Stromangebot aus schmutzigen Quellen und sei daher auch geeignet, die effizienteren und umweltfreundlicheren Gaskraftwerke im Markt zu halten. Damit würden auch die Stadtwerke als wichtige Akteure der Energiewende gestärkt.

Als "unzureichend und dringend nachbesserungsbedüftig" bezeichnete Wenzel die Begrenzung der geplanten Maßnahmen auf den Zeitraum von 2017 bis 2020. "Klimapolitisch darf es kein kurzes Strohfeuer geben", sagte der Minister. "Auch die Kraftwerksbetreiber sind auf Planungssicherheit angewiesen. Insbesondere die Stadtwerke mit ihren kommunalen Kraftwerken brauchen verlässliche Rahmenbedingungen."

Wenzel sprach sich dafür aus, die größten und ältesten "CO2-Schleudern" auf Braunkohlebasis in eine Kapazitätsreserve zu überführen. Diese würde außerhalb des Marktgeschehens in Bereitschaft gehalten, um bei extremen Versorgungsengpässen den Netzbetrieb zu sichern.