Umweltminister Wenzel zur Eon-Verfassungsbeschwerde

Pressemitteilung Nr.15/2015

Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu den Meldungen über eine Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Eon gegen das Ende des Zwischenlagers Gorleben:

"Seit der historischen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über den Atomausstieg und den Stopp von weiteren Castortransporten nach Gorleben sowie über die Einsetzung einer Atommüllkommission, zeigen sich die AKW-Betreiber nicht konstruktiv. Die Bemühungen, den angestrebten Konsens zur Bewältigung der atomaren Erblasten zu stabilisieren, werden von den Energiekonzernen nicht unterstützt. Sichtbarer Ausdruck dafür ist auch die Tatsache, dass die Betreiber mittlerweile bis zu 30 Klageverfahren auf den Weg gebracht haben.

Der Versuch, Gorleben erneut ins Spiel zu bringen, wird keine Aussicht auf Erfolg haben.
Ob die Bemühungen um einen gesellschaftlichen Kompromiss für einen Neubeginn bei der Atommülllagerung am Ende wirklich erfolgreich sein werden, hängt in großem Maße von der Bereitschaft und Fähigkeit aller an diesem Vorhaben Beteiligten ab. Deshalb ist auch die neue Eon-Klage verantwortungslos.“