Wenzel: "Sauberes Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins" - Überarbeitung des Entwurfs für das Wassergesetz derzeit in der Ressortabstimmung

Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist Niedersachsen verpflichtet, für seine Gewässer bis zum Jahr 2015 den guten Zustand zu erreichen. Um die Vorgabe der EU zu erreichen, musste eine Verlängerung der Frist in Anspruch genommen werden. Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. „Auf mehr als der Hälfte der Landesfläche befindet sich zu viel Nitrat im Grundwasser, verursacht im Wesentlichen durch die intensive Nutzung der Böden durch die Landwirtschaft. Derzeit sind auch mehr als 95 Prozent aller Oberflächengewässer in Niedersachsen in keinem guten Zustand. Deshalb muss deutlich gegengesteuert werden!“ sagte Umweltminister Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover.

Eine Novelle des niedersächsischen Wassergesetzes soll für unser Bundesland Abhilfe schaffen. Darin sind verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge und zum Schutz des Grundwassers vorgesehen. Die von der Vorgängerregierung verfügte Abweichung von den bundeseinheitlich geltenden Abstandsregelungen zu den Gewässern hatte die negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität der Flüsse und Bäche verschärft. Schon heute sieht das Bundesrecht Gewässerrandstreifen von fünf Metern vor und schon heute sind Mindestabstände zum Gewässer einzuhalten.

Für Regionen mit teilweise sehr eng liegenden Entwässerungsgräben, wie etwa in der Wesermarsch, ist eine Ausnahmeverfügung denkbar, die die besondere Lage berücksichtigt.

Der Schutz des Trinkwassers ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Landwirte verpflichtet fühlen. Es geht um unser Lebensmittel Nummer eins und die Gesundheit aller. Ohne nachhaltige Maßnahmen drohen neben den Strafzahlungen an die EU auch für die Verbraucher hohe Kosten, die durch die Reinigung des Wassers entstehen können. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft könnte der Wasserpreis dadurch um bis zu 60 Prozent steigen.

Die Überarbeitung des Entwurfs für das Wassergesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

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