Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Informationen für Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen (Richtlinie Wolf)


Presseinformation vom 18.05.2017: EU stimmt höheren Ausgleichszahlungen beim Wolfsmanagement zu - Umweltminister Stefan Wenzel: Unterstützung der Nutztierhalter und Stärkung der Akzeptanz

Die Europäische Kommission hat mit Entscheidung vom 10.05.2017 der Gewährung von staatlichen Beihilfen zum Ausgleich von Schäden der durch den Wolf verursachten Nutztierrisse sowie für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz unter Anwendung der Vorschriften der Rahmenregelung für den Agrar- und Forstsektor zugestimmt.

Altfälle von Nutztierrissen mit Zeitpunkt des jeweiligen Schadensereignisses vor dem 10.05.2017 fallen jedoch nicht unter diese beihilferechtliche Entscheidung der Kommission und müssen deshalb nach den Bestimmungen der alten Richtlinienfassung (Rd.Erl. d. MU vom 06.11.2014) insbesondere durch Gewährung von „De-minimis-Beihilfen" gem. VO (EU) Nr. 1408/2013 unter Beachtung der hierfür geltenden Betragsobergrenzen abgewickelt werden.

Nachfolgend werden die wesentlichen Regelungen der von der EU-Kommission notifizierten Fassung der Richtlinie Wolf gem. Rd.Erl. des MU v. 15.05.2017 (veröffentlicht am 09.08.2017 im Nds. MBl. Nr. 31/2017, S. 1067) dargestellt:


1. Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen

Durch Wolfsübergriffe entstehen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Regelfall wirtschaftliche Belastungen insbesondere durch Nutztierrisse. Das Land gewährt Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO als freiwillige Zahlungen zum anteiligen Ausgleich der durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen. Auf die Gewährung der Billigkeitsleistung besteht kein Rechtsanspruch, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Was kann bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen berücksichtigt werden?
Billigkeitsleistungen werden im Einzelnen gewährt für

  • den amtlich ermittelten Wert der durch den Wolf verursachten Schäden an Tieren für Tierverluste (insbesondere direkte Tötung, Verluste aufgrund vorhergehender Verletzungen sowie Verluste durch Verwerfen [Fehlgeburte/Aborte]) oder Verletzungen

  • die erforderlichen Ausgaben für Tierarztkosten nur bis zur Höhe des jeweiligen Tierwertes einschließlich Kosten der Medikamente (Nachweis durch einzureichende Belege)

Billigkeitsleistungen werden nicht für sonstige direkte oder indirekte Sach- und Personenschäden gewährt, die über die vorgenannten wirtschaftlichen Belastungen hinausgehen.

Für welche Tiere werden Billigkeitsleistungen gewährt?
Zahlungen erfolgen nur für Schafe, Ziegen, Gatterwild, Rinder, Pferde, Hütehunde sowie Herdenschutztiere.

Voraussetzungen der Gewährung

  • Eine amtliche Protokollierung der beim Wolfsübergriff getöteten, verletzten oder anderweitig beeinträchtigten Tiere ist für jeden Einzelfall erforderlich. Die Protokollierung erfolgt durch die Wolfsbeauftragte oder den Wolfsbeauftragten der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., die vom MU bestellte regionale Wolfsberaterin oder den bestellten regionalen Wolfsberater oder anderen von MU bestellten Personen.

  • Es ist umgehend nach Feststellung des Nutztierrisses eine der vorgenannt befugten Personen zur Protokollierung des Wolfsrisses einzuschalten. Die Kontaktdaten dieser Personen sind der Internetseite des NLKWN zu entnehmen.

  • Eine amtliche Feststellung über den Wolf als Verursacher der Schäden an Tieren ist für jeden Einzelfall erforderlich. Die amtliche Feststellung erfolgt durch den NLWKN in seiner Funktion als Fachbehörde für Naturschutz. Die Billigkeitsleistung wird nur gewährt, wenn der Wolf als Verursacher mit hinreichender Sicherheit festgestellt wurde.

  • In den Gebieten, die zur „Förderkulisse Herdenschutz" zählen, muss ein besonderer wolfsabweisender Grundschutz für Schafe, Ziegen und Gatterwild bestehen. Dieser ist innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe bzw. Anpassung der Flächen der „Förderkulisse Herdenschutz" umzusetzen. Ausnahme: Wenn rechtliche Vorschriften die Errichtung des Grundschutzes nicht zulassen (z. B. im Deichbereich, an Wasserstraßen), können Billigkeitsleistungen unabhängig vom wolfsabweisenden Grundschutz gewährt werden.

  • In den Gebieten außerhalb der Förderkulisse Herdenschutz sowie allgemein für Pferde und Rinder werden Billigkeitsleistungen grundsätzlich ohne Anforderungen an einen besonderen wolfsabweisenden Grundschutz gewährt. Die Tierbestände sind jedoch entsprechend der Vorgaben der guten fachlichen Praxis zu halten und die daraus resultierenden Mindeststandards zur Einzäunung von Tieren umzusetzen.
    In Fällen von Nutztierrissen außerhalb der „Förderkulisse Herdenschutz" bei der Haltung von Schafen, Ziegen sowie Gatterwild ist dagegen spätestens nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Wolfsübergriffs das Vorhandensein eines besonderen wolfsabweisenden Grundschutzes (gem. Anlage 1 und 2) Voraussetzung für die Gewährung weiterer Billigkeitsleistungen.

Wer kann Anträge auf Billigkeitsleistungen stellen?
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften können Anträge auf Billigkeitsleitungen, zum anteiligen Ausgleich der durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen, stellen. Insofern sind neben haupt- und nebenberuflichen Tierhaltern auch reine Hobbytierhalter antragsberechtigt.

In welchem Umfang werden Billigkeitsleistungen gewährt?

  • Es werden Billigkeitsleistungen bis zu 100 % des ermittelten Betrages der amtlichen Wertermittlung (auf Basis von Werttabellen, die mit der Landwirtschaftskammer abgestimmt wurden) sowie bis zu 80 % der indirekten Kosten (Tierarzt, Medikamente) gewährt. Dabei gilt eine maximale Höchstgrenze von 5.000 Euro pro Tier.
  • Die Zahlung der Billigkeitsleistung an die jeweilige Tierhalterin oder den jeweiligen Tierhalter ist auf maximal 30.000 Euro pro Jahr beschränkt. Diese Betragsobergrenze gilt gleichermaßen für Betriebe der landwirtschaftlichen Primärproduktion, allgemeine wirtschaftliche Unternehmen sowie Hobbytierhalter.
  • Die Höhe der jeweiligen Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie und sonstige Ausgleichszahlungen für die betreffenden Schäden, einschließlich der Zahlungen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für die Schäden geleistet werden, dürfen 100 Prozent der direkten sowie 80 Prozent der indirekten Kosten der Schäden nicht übersteigen.

Wo und wie können Anträge gestellt werden?
Bewilligungsstelle ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutzschutz (NLWKN). Antragsvordrucke sind insbesondere beim NLWKN erhältlich und werden nach amtlicher Feststellung des Wolfes als Verursacher des betreffenden Nutztierrisses vom NLWKN direkt dem jeweiligen Nutztierhalter zugesandt.

Welche EU-Beihilfevorschriften sind für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zu beachten?
Bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktionen bzw. wirtschaftliche Unternehmen sind insbesondere nachfolgende Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten.

  • Die Zahlung einer Billigkeitsleistung an ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion im Haupt- oder Nebenerwerb erfolgt als unter Beachtung des Teils II Abschnitt 1.2.1.5 der Rahmenregelung der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen im Agrar- und Fortsektor und in ländlichen Gebieten (ABl. EU Nr. C 204 v. 01.07.2014, S. 1) .

    Daneben sind die weiteren einschlägigen Vorgaben der Rahmenregelung einzuhalten. Diese sind in der Richtlinie im Einzelnen benannt.

  • Die Zahlung von Billigkeitsleistungen an ein Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt weiterhin als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.
  • Die Zahlungen von Billigkeitsleistungen an reine Hobbytierhalten fallen nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften.


2. Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz
Neben den vorgenannten Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen können Nutztierhalter unter nachfolgenden Voraussetzungen beim Land Niedersachsen Zuwendungen zum Herdenschutz beantragen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Was kann gefördert werden?
Gefördert werden können Aufrüstungen und einmalige Neuanschaffungen von Schutzzäunen nebst Zubehör zur Erreichung eines wolfsabweisenden Grundschutzes sowie die Anschaffung von Herdenschutzhunden.
Zuwendungen sind grundsätzlich zum Herdenschutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild zur Erreichung des definierten Grundschutzes vorgesehen. In den in der Richtlinie benannten Ausnahmefällen können auch Schutzmaßnahmen für Rinder und Pferde gefördert werden.
Nicht förderfähig
sind Folgekosten (einmalige oder laufende Personal- und Sachkosten) für Aufbau und Unterhaltung der vorgenannten Präventionsmaßnahmen sowie Futter, Hundesteuer, Versicherung, Tierarztkosten sowie für die Ausbildung der Hunde und deren Halterinnen und Halter.

In welchen Gebieten können Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz gefördert werden?
Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen sind grundsätzlich in der "Förderkulisse Herdenschutz" förderfähig. Zur Förderkulisse gehören nachfolgende Gebietskörperschaften (siehe auch Gebietskarte):

  • Landkreise Celle, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Emsland, Gifhorn, Grafschaft Bentheim, Harburg, Heidekreis, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Uelzen, Stade, Vechta und Verden sowie
  • die kreisfreien Städte Braunschweig und Wolfsburg und die Region Hannover

Anpassungen der Flächen der „Förderkulisse Herdenschutz" erfolgen durch Änderung der Richtlinie Wolf und werden entsprechend im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht. Zusätzlich informiert das Umweltministerium über die jeweiligen Änderungen der Gebietskulisse in geeigneter Form.

Wer kann Anträge auf Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen stellen?
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften, die eine Nutztierhaltung im Haupt- oder Nebenerwerb betreiben, können Förderanträge stellen. Reine Hobbytierhalter sind nicht antragsberechtigt.

In welchem Umfang werden Präventionsmaßnahmen gefördert?
Es können bis zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Auf den Höchstsatz sind andere nationale oder unionsweite Zahlungen anzurechnen. Die Zahlung ist auf maximal 30.000 Euro pro Jahr an den jeweiligen Zuwendungsempfänger bzw. Betrieb begrenzt. Die Betragsobergrenzen von jeweils 30.000 Euro für Billigkeitsleistungen und Präventionsmaßnahmen dieser Richtlinie gelten getrennt voneinander.

Wo und wie können Anträge gestellt werden?

Bewilligungsstelle ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutzschutz (NLWKN). Antragsvordrucke sind beim NLWKN und MU erhältlich.

Bei der Regelung in Abschnitt III Nummer 6.3 der Richtlinie handelt es sich um Erfordernisse aus EU-beihilferechtlicher Sicht hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung und des Inhaltes des Zuwendungsantrages. Davon unbenommen bleiben die Regelungen des Landeshaushaltsrechts gem. Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO, dass Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden dürfen, die noch nicht vorher begonnen worden sind. Die Bewilligungsbehörde kann hiervon auf Antrag eine Ausnahme in Form der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns zulassen.

Welche EU-Beihilfevorschriften sind für die Gewährung von Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen zu beachten?
Bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktionen bzw. wirtschaftliche Unternehmen sind insbesondere nachfolgende Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten.

  • Die Zahlung einer Zuwendung für Präventionsmaßnahmen an ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion im Haupt- oder Nebenerwerb erfolgt als unter Beachtung des Teils II Abschnitt 1.1.1.1 der o.g. Rahmenregelung der Europäischen Kommission. Zusätzlich sind die weiteren einschlägigen Vorgaben der Rahmenregelung einzuhalten. Diese sind in der Richtlinie im Einzelnen benannt.

  • Die Zahlung einer Zuwendung für Präventionsmaßnahmen an ein Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt weiterhin als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.


Vorschriften der EU-Kommission:
Rahmenregelung DER KOMMISSION (ABl. EU Nr. C 204 v. 01.07.2014, S. 1)

VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION: Anwendung der Artikel 107 und 108 auf De-minimis-Beihilfen



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