Umweltminister Olaf Lies: Wasserstoff für mehr Klimaschutz

Pressemitteilung 126/2018

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates haben gestern (Mittwoch) über den Entwurf eines sogenannten „Energie-Sammel-Gesetzes“ beraten und die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Wasserstoffstrategie zu entwickeln.

„Mit einer durchdachten Wasserstoffstrategie des Bundes können wir gerade in den Bereichen, wo es jetzt noch hakt, z. B. beim Verkehr oder der Industrie, erhebliche Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasen zum Klimaschutz erzielen. Es ist dringend nötig, das voranzutreiben“, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Wir brauchen den im Koalitionsvertrag verabredeten Zusatzbeitrag der Offshore-Windenergie und positive Signale für das weitere Vorantreiben der Energiewende.“

Die zum Erreichen der Klimaziele zwingend notwendige Sektorenkopplung (die Vernetzung von Elektrizität, Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie) sei bislang nicht gefördert worden, „und das, obwohl in vielen Regionen die Wirtschaft in den Startlöchern steht und hofft, dass endlich regulatorische Hürden abgebaut werden“, so Lies. „Die Bremsen bei der Energiewende wurden ja bereits gelockert, aber auf das notwendige Tempo zur Erreichung unserer Klimaziele sind wir damit noch nicht gekommen“ sagte Lies. Niedersachsen habe daher im Bundesrat unter anderem angeregt, erfolgreiche Pilotprojekte wie die Wasserstoffnutzung im Schienenverkehr weiter auszubauen, sowie die mit der Errichtung von Reallaboren geplante Förderung von Projekten im großtechnischen Maßstab aufzustocken und über Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unter anderem auch zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe zu nutzen. „Diese guten Vorschläge haben in den Ausschüssen eine Mehrheit gefunden - wir rechnen uns gute Chancen aus, dass diese beim Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.“ Der Energieminister hatte bereits im April 2018 die Notwendigkeit einer bundesweiten und sektorübergreifenden Wasserstoffstrategie betont.

Das Energie-Sammel-Gesetz fasst Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weitere energierechtliche Vorschriften zusammen.