Lies: „Der heutige Tag ist eine historische Zäsur“

PI 71/2020

Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz, denen der Bundesrat am (heutigen) Freitag zugestimmt hat, wurde aus Sicht des Niedersächsischen Energie- und Umweltministers Olaf Lies „ein kluger Kompromiss“ gefunden. Mehr noch: „Der heutige Tag ist eine historische Zäsur. Denn mit dem jetzt gesetzlich beschlossenen Kohleausstieg stellen wir endgültig die Weichen konsequent um auf mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung“, so Lies. Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung das Ziel, den Anteil der der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen, gesetzlich verankert und ebenso spätestens für das Jahr 2038 den endgültigen Kohleausstieg beschlossen.

„Ich habe selbst mitverhandelt in der Kohlekommission und erinnere mich noch genau: Nach der letzten, mehr als 20-stündigen Sitzung hätten wir kaum für möglich gehalten, dass wir mit großer Einigkeit – und wirklich alle haben mitgemacht – tatsächlich einen Weg finden“, so Lies. „Und dieser Weg bildet sich aus meiner Sicht praktisch und konsequent in den beiden Gesetzen ab. Über Details – ob hier mehr oder da weniger – lässt sich immer streiten, aber kein anderes Land vollzieht den Umstieg auf erneuerbare Energien so konsequent wie wir. Ich finde, darauf können wir in Deutschland ziemlich stolz sein.“

Dennoch drängt der Umwelt- und Energieminister auf einen schnelleren Kohleausstieg als geplant: „2035 ist durchaus realistisch.“ Er halte nichts davon zu sagen „wenn ich heute nicht fertig werden muss, dann werde ich heute auch nicht fertig“, so Lies. „Nein, wir brauchen für den Kohleausstieg jetzt ein ganz enges Zeitfenster und müssen gleichzeitig die Zielmarke des Ausbaus der erneuerbaren Energien so setzen, dass wir nicht erst 2035 in der Lage sind, den Strombedarf zu decken. Das muss viel früher kommen. Wir brauchen Spielräume, um mehr erneuerbare Energien zum Beispiel in der Industrie einzusetzen, die bislang ausschließlich auf Kohle gesetzt hat. Wir brauchen den grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, um alle Bereiche der Industrie und Wirtschaft zu decarbonisieren. Das ist mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen. Darum kann nur noch ein Motto gelten: Mit voller Kraft voraus!“

Vom Bund erwartet der Minister daher, Ausbaupfade für erneuerbare Energien jetzt sehr schnell und sehr konsequent vorzugeben. „Mit der Frage, möchte ich den Ausbau erneuerbarer Energien eigentlich fördern oder blockieren, hat sich vor allem eine Seite der Bundesregierung bislang sehr schwer getan. Das war verschenkte Zeit! Ich habe schon vor sieben Jahren gefordert, den Ausbau von Offshore-Windparks voranzutreiben. Oder denken wir an die irrsinnige Blockadehaltung beim Photovoltaik-Deckel oder die unsägliche 1000-Meter-Abstandsregelung bei Windrädern. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein!“

Gleichzeitig erkennt der Umweltminister die Lebensleistung der Beschäftigten im Kohlesektor an, die Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung geleistet haben und nach wie vor leisten. „Ich habe mich in der Kohlekommission und auch im Bundesratsverfahren intensiv für eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Ausgestaltung des Kohleausstiegs eingesetzt. Daher freue ich mich, dass sich die Bundesregierung auf den letzten Metern in zentralen Punkten der Position des Bundesrates geöffnet hat und zum Beispiel die Bedingungen für eine Umrüstung der Kraftwerke und damit für eine Weiternutzung der betroffenen Standorte deutlich verbessert werden konnten“, so Lies. „Ohne die Kolleginnen und Kollegen in den Kraftwerken und beim Kohlebergbau wäre der Wohlstand in unserem Land nicht möglich gewesen. Ihnen und den Regionen müssen wir auch eine Zukunftsperspektive garantieren.“